Donnerstag, 22. August 2019

Niederschrift über die Sitzung der Gemeindevertretung

N I E D E R S C H R I F T
über die Sitzung der Gemeindevertretung Goldebek am Montag, dem 24.06.2019, 20:00 Uhr, in Goldebek, "Goldebeker Dörpshuus", Am Brodersberg 16


Beginn: 20:00 Uhr  *  Ende: 21:36 Uhr


Anwesend:
Bürgermeister
Peter Jessen
Gemeindevertreterin
Svenja Friedrichsen
Ute Lauer
Gemeindevertreter
Alf Behncke
Björn Brüne
Volker Hansen
Hauke Jensen
Holger Kaltenbach
Maik Tewes


Protokollführerin
Linda Jensen


Zuhörer:
Nicht anwesend:


Die Tagesordnung gliedert sich nunmehr wie folgt:
1 Eröffnung und Begrüßung
2 Einwohnerfragestunde
3 Genehmigung der Niederschrift vom 25.03.2019
4 Bericht des Bürgermeisters
5 Bericht der Ausschussvorsitzenden
6 Beratung und Beschlussfassung über die Ablösung des Darlehens des ehemaligen Schulverbandes Joldelund (30.03.2020) Vorlage: 037/101/2019
7 Beratung und Beschlussfassung über den III. Nachtrag des öffentlich-rechtlichen Vertrags des Schulverbandes Mittleres Nordfriesland Vorlage: 037/100/2019
8 Anträge
9 Mitteilungen und Anfragen
12 Bekanntgabe der Beschlüsse


Sitzungsverlauf:
Zu Punkt 1 der TO:
(Eröffnung und Begrüßung)
Bürgermeister Peter Jessen eröffnet die heutige Sitzung um 20:00 Uhr und begrüßt alle Anwesenden recht herzlich. Sein besonderer Gruß ergeht an Tanja Carstensen, Bürgermeisterin der Gemeinde Högel, Herrn Rahn von den Husumer Nachrichten, den erschienen Zuhörer sowie Linda Jensen von der Amtsverwaltung, die zugleich als Protokollführerin bestellt ist.
Gegen die Einladung, die unter Angabe der Tagesordnung form- und fristgerecht er-gangen ist, ergehen keine Einwände. Die Beschlussfähigkeit wird festgestellt.
Nach Maßgabe der Gemeindevertretung werden die Tagesordnungspunkte 10 Bau- und Grundstücksangelegenheiten und 11 Personalangelegenheiten in nichtöffentli-cher Sitzung behandelt.

Zu Punkt 2 der TO:
(Einwohnerfragestunde)
Hans Heinrich Erichsen informiert die Gemeindevertretung, dass das Amtsringreiten am 03.08.2019 in Almdorf stattfindet. Am 07.09. und 08.09.2019 finden dann das Kin-der- und Seniorenamtsringreiten in Goldebek statt. Hierfür wird angefragt, ob die Toiletten des Feuerwehrhauses genutzt werden können.
Ebenso wird angemerkt, dass in der „Dit un Dat“ keine Beiträge der Gemeinde Goldebek abgedruckt sind.
Hans Heinrich Erichsen spricht Dank für den Seniorenkaffee aus.
Die Bürgermeisterin der Gemeinde Högel, Tanja Carstensen, hat das Wort.
Ihr Anliegen ist es, die Finanzierung des Schwimmbades Högel auf mehrere Gemein-den zu verteilen, da die Belastung in der Vergangenheit und auch in Zukunft für die Gemeinde Högel alleine zu groß werden würde. Gleichzeitig möchte Sie jedoch aber auch das Schwimmbad in Högel sichern, da es auch einen großen ideellen Wert hat. Vorstellbar für Frau Carstensen wäre zum Beispiel ein Zusammenschluss des Koope-rationsraumes ähnlich wie im Kindergarten. Letztendlich ist die Gemeinde Högel aber für Ideen und Anregungen einer Beteiligung, mit Mitspracherecht, als Spendengeber oder Prozentual nach Badegästen, offen. Am kommenden Mittwoch findet um 19:30 Uhr ein Treffen zum Austausch mit allen umliegenden Gemeinden statt. Die Voraus-setzungen um Fördergelder zu erhalten sind leider nicht gegeben. Frau Carstensen wird die Aktiv Region nochmal ansprechen.
Zu Beginn wurde eine Übersicht der Kosten der vergangenen Jahre an die Gemein-devertreter durch Bgm. Carstensen verteilt.
Bgm. Peter Jessen bedankt sich bei Tanja Carstensen.

Zu Punkt 3 der TO:
(Genehmigung der Niederschrift vom 25.03.2019)
Die Niederschrift der Sitzung vom 25.03.2019 liegt allen Gemeindevertretern vor.
Die Niederschrift wird sodann ohne Einwände einstimmig genehmigt.
Ja 9 Nein 0 Enthaltung 0

Zu Punkt 4 der TO:
(Bericht des Bürgermeisters)
Bürgermeister Peter Jessen berichtet über folgende Sachverhalte:
 Aufgrund der Landesentwicklungsplanung kann die Gemeinde Goldebek 16 neue Wohnungen/Grundstücke ausweisen.
 Am 26.03.2019 ist die Wegeschau erfolgt. Die Firma Hansen, Westre, hat be-reits die entsprechenden Stellen gekennzeichnet und beginnt in den nächsten 14 Tagen mit den Arbeiten.
 Die Garantie der LED Straßenbeleuchtung ist nunmehr abgelaufen. Die Firma Hansen würde zu einem Festbetrag jedoch einige Teile weiterhin tauschen.
 Die Windgutachten werden leichter gehandhabt (in Bezug auf die B3 Erweite-rung). Der Lärm der Landestraße darf jedoch nicht unterschätzt werden. Die Gemeinden Viöl und Bordelum haben bereits Möglichkeiten gefunden (z.B. Nachtabschaltung der Windmühlen). Beim Kreis Nordfriesland soll diesbezüg-lich nochmal nachgefragt werden.
 Die Gemeinde Goldebek wurde 1321 erstmals öffentlich erwähnt. Im Jahr 2021 soll eine 700-Jahr-Feier stattfinden.
 Am 20.04.2000 erfolgte die Schlüsselübergabe des Dörpshus. Auch dies soll voraussichtlich in 2020 gefeiert werden.

Zu Punkt 5 der TO:
(Bericht der Ausschussvorsitzenden)

Bau- und Wegeausschuss:
 Der Vorplatz des Dörpshus soll von Helmut Lauer in Eigenleistung gepflastert werden.
 Das Ehrenmal wurde wieder schön hergerichtet. Die Pumpen laufen wieder. Die Steine sollen zur Archivierung fotografiert und auf die Homepage gestellt werden.

Kindergartenausschuss
 Die Naturgruppe startet ab September. Die Gruppe ist bereits voll und es gibt eine Warteliste. Die Anmeldung erfolgt jeweils für ein Kindergartenjahr.

Friedhofsausschuss
 Der Friedhof hat für das Jahr 2018 ein Defizit von 689,08 Euro. Die Gebühren wurden in der Gebührensatzung ab 01.01.2019 erhöht.
 Die Aussegnungshalle soll eine Heizung erhalten.

Kulturausschuss
 Die Seniorenfahrt hat bei gutem Wetter mit 43 Teilnehmern stattgefunden.
 Das Obstwiesenfest hatte eine gute Beteiligung. Es wurden Vogelhäuser gezimmert.
 Der Monatszettel soll die kommenden Tage verteilt werden. Auf der Rückseite wird auf die Fortschreibung der Chronik hingewiesen.
 Heute Nachmittag war der Seniorenkaffee. Ute Lauer spricht einen Dank an Julia Dyck aus.

Hauke Jensen informiert über eine weitere Ausschüttung des Bürgerwindparks Veer Dörper.

Zu Punkt 6 der TO:
(Beratung und Beschlussfassung über die Ablösung des Darlehens des ehemaligen Schulverbandes Joldelund (30.03.2020) Vorlage: 037/101/2019)
Begründung:
Das Darlehen des ehemaligen Schulverbandes Joldelund wird federführend bei der Gemeinde Joldelund geführt und einmal im Jahr nach dem vereinbarten Verteiler-schlüssel abgerechnet.
Zum 30.03.2020 ist die letzte Rate fällig und es verbleibt eine Restschuld in Höhe von 6.711,93 EUR.
Für die verbleibende Restschuld ist eine erneute Darlehensaufnahme sinnlos. Für das Haushaltsjahr 2020 wird deshalb eine einmalige Tilgungsrate in Höhe von 872,55 EUR (13 %) in den Haushalt eingeplant.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung Goldebek stimmt einer Tilgung der Restsumme in Höhe von 872,55 EUR zu.
Ja 9 Nein 0 Enthaltung 0

Zu Punkt 7 der TO:
(Beratung und Beschlussfassung über den III. Nachtrag des öffentlich-rechtlichen Vertrags des Schul-verbandes Mittleres Nordfriesland Vorlage: 037/100/2019)
Begründung: Mit Datum vom 23.03.2017 stellte die Stadt Bredstedt einen Antrag an den Schulver-band Mittleres Nordfriesland. Der Antrag sah eine Veränderung des § 6 Absatz 3 – Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Vertrags des Schulverbandes Mittleres Nord-friesland vor.
Seitdem wurde das Thema in mehreren Sitzungen des Hauptausschusses, des Fi-nanzausschusses und der Schulverbandsversammlung Mittleres Nordfriesland bera-ten. Hierbei wurden mehrere Änderungsszenarien vorgestellt und beraten.
Vor der Schulverbandsversammlung am 05.12.2018 wurde ein Szenario entwickelt, das vorsah, dass die Stadt Bredstedt bis zu einer Summe von 400.000 Euro zentral-örtlicher Mittel, 12,5% der Summe an den Schulverband Mittleres Nordfriesland zahlt. Von der Summe, die die 400.000 Euro übersteigt, sollten hingegen lediglich 6,25% der zentralörtlichen Mittel an den Schulverband Mittleres Nordfriesland gezahlt wer-den.
In der Beratung vom 05.12.2018 erwies sich die Stadt Bredstedt als kompromissbe-reit und schlug anstatt der gewünschten Einschränkung von 6,25 % einen Prozent-satz von 7,25 % vor, um die III. Änderung des öffentlich-rechtlichen Vertrags finalisie-ren zu können.
Die Schulverbandsversammlung stimmte dem anliegenden Entwurf in der Sitzung vom 20.03.2019 zu.
Die Gemeindevertretung Goldebek lehnt die Änderung des öffentlich-rechtlichen Ver-trages einstimmig ab, da die Stadt Bredstedt keine Argumente für eine Kürzung des Betrages vorgelegt hat.
Beschluss: Die Gemeindevertretung Goldebek stimmt dem öffentlich-rechtlichen Vertrag des Schulverbandes Mittleres Nordfriesland in der vorliegenden Form zu.
Ja 0 Nein 9 Enthaltung 0

Zu Punkt 8 der TO:
(Anträge)
Folgende Anträge werden behandelt:
 Bgm. Peter Jessen stellt den Antrag beim Bolzplatz, nicht wie auf der Sitzung am 25.03.2019 (TOP 5) besprochen, einen lebendigen Zaun zu pflanzen, sondern einen Drahtzaun aufstellen zu lassen.
Die Gemeindevertretung beschließt diese Änderung einstimmig.
 Bgm. Peter Jessen erläutert das Vorhaben, den Vorplatz des Dörpshus durch Helmut Lauer in Eigenleistung pflastern zu lassen (siehe TOP 7 der Sitzung vom 25.03.2019). Gleichzeitig soll das Kabel an die Wand verlegt werden.
Die Gemeindevertretung beschließt diese Änderung einstimmig.
 Die Firma Hansen, Haselund, bietet der Gemeinde Goldebek an, bei einem Schaden der Netzteile der LED-Straßenbeleuchtung, für einen Festbetrag von 30 Euro, diese weiterhin zu tauschen.
Die Gemeindevertretung beschließt die Vorgehensweise einstimmig.
 Für das Kinder- und Seniorenamtsringreiten am 07.09 und 08.09.2019 wird der Antrag gestellt, dass das Dörpshus für das Mittagessen (inkl. Geschirr) sowie zum Kaffee kochen genutzt werden darf. Gleichzeitig ergeht der Antrag für die Nutzung der Toiletten im Feuerwehrhaus.
Die Gemeindevertretung stimmt dem Vorgehen einstimmig zu.
 Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig einen Zuschuss (gemäß An-trag des Müttergenesungswerkes) an das Müttergenesungswerk i.H.v. 50,- Euro für 2019.
 Auf dem Sportplatz des TSV Goldebek in Joldelund muss der Fussballplatz aufgrund einer Maulswurfsplage erneuert werden. Die Kosten belaufen sich auf ca. 25.600,- Euro. Der Großteil der Kosten wird durch Fördermittel und Spenden finanziert. Lediglich 6.250,- Euro wäre durch die Gemeinden zu tra-gen. Dies würde für die Gemeinde Goldebek einen Betrag von ca. 800,- Euro ausmachen (13 %).
Die Gemeindevertretung stimmt dem Antrag einstimmig zu.
 Björn Brüne möchte über die Feuerwehr einen Defibrillator anschaffen. Dieser soll dann freizugänglich am Feuerwehrgerätehaus angebracht werden. Es liegt ein Angebot eines Modelles vor, welches auch für die Reanimation von Kindern tauglich ist. Die Kosten betragen ca. 3.000,- Euro. Durch die VR Bank Nord eG wurde bereits eine Spende von 500,- Euro zugesagt. Es steht die Überlegung, Spenden beim Entenrennen zu sammeln. Die Folgekosten würde die Gemeinde Goldebek übernehmen (ca.100,- – 150,- Euro jährlich). Zu klä-ren ist jedoch der Versicherungsschutz des Gerätes.
Die Gemeindevertretung stimmt der Anschaffung und der Übernahme der Fol-gekosten einstimmig zu.

Zu Punkt 9 der TO:
(Mitteilungen und Anfragen)
Auf der Homepage der Gemeinde Goldebek kann man sich für den Newsletter registrieren lassen.

Zu Punkt 12 der TO:
(Bekanntgabe der Beschlüsse)
Die Bekanntgabe der Beschlüsse entfällt mangels Zuhörerschaft.

Vorsitz:  Peter Jessen                                Protokollführung               Linda Jensen

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